Stellungnahme bezüglich der polizeilichen Ermittlungen gegen Herrn Müller

Hintergrund

Am 15.05.2018 wurden in den Praxis und Privaträumen von Herrn Müller Hausdurchsuchungen durchgeführt und sämtliche Patientenakten beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herr Müller wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln.

Aufgrund zahlreicher Presseanfragen und Gerüchten möchten wir uns zu den Vorkommnissen äußern.

Auf Anfrage einer Nachrichtenagentur äußerte sich die Staatsanwaltschaft wie folgt zu den Vorwürfen:

Zitat

“die Staatanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten Müller seit dem März 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln. Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte, welcher Arzt ist, in einer Vielzahl von Fällen medizinisches Cannabis ohne ärztliche Begründetheit an Patienten verschrieb. So verschrieb er an einem Tag im Stadtgebiet München 85 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis, an einem anderen Tag verschrieb der Beschuldigte mindestens 80 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis. Der Beschuldigte handelte unserer rechtlichen Auffassung nach in der Absicht, sich hierdurch eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hat wegen obigen Sachverhalts Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München für die Arztpraxis sowie die Wohnadresse des Beschuldigten erwirkt. Die Beschlüsse wurden am 15.05.2018 vollzogen. Es wurden zwei scharfe Schusswaffen nebst Munition, ein Teleskopschlagstock sowie geringe Mengen Marihuana sichergestellt. Der Beschuldigte verfügt nicht über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zudem wurden umfangreiche Patientenakten sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an, derzeit werden weitere Zeugenvernehmungen durchgeführt, waffentechnische Prüfberichte erstellt sowie die Wirkstoffgutachten erholt.”

Stellungnahme

Die Verschreibung von Cannabis erfolgte nach strengen Vorgaben, niemals ungerechtfertigt, die Vorraussetzungen für eine Cannabismedikation sind detailliert auf der Website aufgelistet.

Herr Müller hielt steten Kontakt mit dem für Ihn zuständigen Münchener Referat für Umwelt und Gesundheit und legte stets Wert auf die Erfüllung aller Vorgaben.

Die Vorwürfe von 80-85 Verschreibungen an einem Tag sind völlig unrealistisch: Bei Erstanamnese (Dauer 30min) wären bei einem 10 Stunden Tag gerade mal 20 Rezepte möglich. Bei Folgerezepten (Dauer 15min) 40 Stück. Laut dem Vorwurf müssten daher im 7,5 Minuten Takt Folgerezepte ausgestellt worden sein, dies war jedoch nie der Fall und ist schlichtweg frei erfunden, was sich im Laufe des Verfahrens herausstellen wird.

Herr Müller wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter angezeigt, welcher zuvor das Praxisteam und Herr Müller bedrohte und schließlich Herr Müller, unter Drohung mit einer Anklage, zur Zahlung von nicht vereinbarten Leistungen erpressen wollte. Dieser Mitarbeiter instrumentalisierte die Polizei um seine Forderung gegenüber Herr Müller durchzusetzen, wir werden dagegen gerichtlich vorgehen.

Die Beschlagnahmung aller Akten stellt einen Bruch des Patientengeheimnisses dar, nach Absprache mit unseren Anwälten ziehen wir eine Sammelklage in Betracht.

Die bei Durchsuchung von Herr Müllers Privaträumen sichergestellten Schusswaffen sind Erbstücke von Herr Müllers Vater.

Der sichergestellte Teleskopschlagstock ist legal in DE, dessen Beschlagnahmung war daher überflüssig und rechtswidrig.

Das in der Praxis sichergestellte Marihuana war eine Probe CBD Cannabis, welches in Deutschland frei verkäuflich ist.

Was bedeutet das für die Patienten?

Patienten haben nichts zu befürchten und können weiterhin behandelt werden.

Falls die Patienten gefälschten Befunde vorgelegt haben, wird dies im Zuge der Prüfung auffallen und diese Patienten haben zurecht Konsequenzen zu befürchten.

Jeder Patient musste jedoch beim Ersttermin unterschreiben das die vorgelegten Dokumente echt sind und sie sich bei einem Täuschungsversuch strafbar machen.

Die weitere Betreuung der Patienten wird durch angestellte Ärzte erfolgen, falls Herr Müller im Laufe des Verfahrens die Approbation entzogen wird.

Preispolitik

Wir haben wiederholt Beschwerden über zu hohe Preise erhalten und möchten uns auch hierzu äußern. Die Kosten für eine Cannabis Behandlung sind leider bereits durch den unverschämt hohen Preis der Präparate für viele Patienten nicht finanzierbar, die Preise für eine Behandlung in der Praxis sind daher so gering wie möglich angesetzt worden um die Praxis weiterführen zu können.

150 Euro Erstanamese: Die Preise für eine Erstanamese bei Münchener Privatärzten liegen zwischen 150-450€, 150€ sind die untere Grenze, dieser Betrag ist einmalig zu entrichten.

60 Euro für ein Folgerezept erscheinen zunächst hoch, jedoch fallen hohe laufende Kosten an, welche gedeckt werden müssen, uA:

  • Kosten für Praxisräume in der Münchener Innenstadt
  • Kosten für Praxispersonal
  • Kosten für Web Auftritt
  • Kosten für Umsetzung von Auflagen vom Amt
  • Kosten für Anwälte (Arbeits-, Straf- und Medizinrechtler)
  • Stetige Telefonische Erreichbarkeit für Patienten und Behörden
  • Kosten für Gerichtsbesuche / Vorladungen bei Verfahren gegen Patienten + Reisekosten
  • Kosten für Umzug der Privat- und Praxisräume 2018

Meinungen & Praxis Erfahrungen bitte an praxis@rolf-mueller.org einsenden. Wir würden diese eventuell veröffentlichen, natürlich nur anonymisiert.

Falls Sie nicht möchten das Ihre Meinung veröffentlicht wird, schreiben Sie dies bei der Kontaktaufnahme bitte hinzu.